Die EU erhebt ab 2012 eine neue Flugsteuer, zu Recht?

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Ab 1. Januar 2012 soll die EU eine neue Flugsteuer für alle Flüge erheben, die in der EU-Zone starten oder landen. Nach der 2008 unterzeichneten europäischen Richtlinie 2008/101/EG soll ab 2012 auch der Flugverkehr – bisher nur große Industrieanlagen – in das EU-Emissionshandelssystem (EU Emission Trading Scheme ETS) aufgenommen werden. Die Fluggesellschaften müssen dann Emissionszertifikate auf dem europäischen Markt erwerben und werden diese hohen Zusatzkosten früher oder später auf ihre Reisenden abwalzen. Betroffen werden auch alle Flüge nach China und Asien sein, egal ob mit europäischen oder asiatischen Airlines.

In das EU-ETS einbezogen werden nicht nur die Flugstrecken in der EU sondern auch die Flugabschnitte außerhalb der EU-Zone. Darüber äußerte sich der Generaldirektor des Internationalen Luftfahrtverbandes (IATA) empört: „Welches Recht hat Europa, z.B. auf ein australisches Flugzeug, das von Asien nach Europa fliegt, Steuern dafür zu erheben, dass es Emissionen über Afghanistan entlässt?“

Kein Wunder also, dass die ETS-Flugsteuer der EU weltweit Protest und Widerstand ausgelöst hat. Über 40 Länder – darunter die USA, China, Russland, Indien, Brasilien und Japan – haben die Einbindung ihrer Fluggesellschaften in das EU-ETS abgelehnt. Die Weltgemeinschaft betrachtet die neue ETS-Flugsteuer als einen einseitigen und illegalen Schritt Europas.

Die USA sehen ihre völkerrechtlich garantierte Souveränität durch die Zwangseinbindung von US-Unternehmen in das EU-ETS verletzt. Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Teilnahme der US-Airlines am EU-ETS verbieten würde.

Im vergangenen September hatte das russische Transportministerium zusammen mit der chinesischen Seite eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin lehnen beide Länder das EU-ETS entschieden ab. Russland und China waren der Auffassung, dass eine einseitige, zwangsmäßige Aktion der EU die Hoheiten anderer Länder verletzen und einen sehr negativen Einfluss auf die internationale Luftfahrt haben würde.

Nach monatelangen und erfolglosen Verhandlungen will die China Air Transport Association (CATA) bis Ende des Jahres eine Klage gegen die EU in Bezug auf das ETS erheben.

Auch internationale Organisationen wie die International Air Transport Association (IATA), die UN International Civil Aviation Organisation (ICAO) und die Association of Asia Pacific Airlines (AAPA) lehnen das EU ETS ab.

Selbst die deutsche und europäische Luftfahrtbranche appellieren, die für 2012 geplante Einbindung des Luftverkehrs in das EU-ETS zu verschieben. “Ein internationaler Emissionshandel lässt sich nicht erfolgreich im europäischen Alleingang einführen. Wenn so viele nicht mitmachen, lässt sich der Emissionshandel nicht wettbewerbsneutral einführen”, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Die EU-Kommission gibt sich auch angesichts der massiven Kritik, der Klagen und des politischen Drucks unbeeindruckt und hält an ihrer Planung fest. Eine Lösung des Streits ist nicht in Sicht. Möglicherweise eskaliert ab 2012 ein Handelskrieg im internationalen Luftverkehr, der letztendlich die Flugreisenden belasten wird.

Wie ist Ihrer Meinung dazu? Soll die EU die ETS-Flugsteuer wie geplant ab 2012 erheben? Oder soll sie ihre Planung verschieben oder sogar aufgeben? Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar oder stimmen Sie hier bei Facebook ab!

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3 Antworten auf Die EU erhebt ab 2012 eine neue Flugsteuer, zu Recht?

  1. Rembert sagt:

    Die dringlichen Frage des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung werden in Eurer Stellungnahme leider ausgeblendet. Was die EU anstrebt ist keine Schikane, sondern eine der wenigen Maßnahmen, mit der dem immer weiteren Ausufern des Flugverkehrs entgegengetreten werden kann. Mal eben zum Shopping nach Hongkong…

    So sehr man über die EU verschiedener Meinung sein kann, dass wir (ja, wir sind Teil der EU) noch die Traute haben, konkret zu handeln und nicht nur achselzuckend zuzusehen, wie mal wieder eine Entwicklung völlig aus dem Ruder läuft, sollte uns ein kleines bisschen stolz machen. Andere versuchen es ja auch, siehe den Ausbau der Schnellstrecken in China, auf denen Ihr ja inzwischen Fahrten anbietet. Natürlich zahle ich auch nicht gerne mehr als notwendig, aber das ein kleines bisschen weniger schlechte (nein, noch immer nicht wirklich gute) Gewissen ist mir den geringfügigen Aufschlag wert.

  2. R.H. sagt:

    auch wenn es hier letztendlich um eine gute Sache geht, von der alle provitieren, so stellt sich für mich doch immer wieder die Frage: Muss es denn unbedingt wieder einmal eine neue Steuer sein ? Geht es nicht auch über einvernehmliche Regelungen auf den Stand der technischen Möglichkeiten mit weltweiter Regelung?
    Steuer ist für Deutsche Bürger immer nur eine neue Variante an den Geldbeutel des Bürgers zu gelangen!

  3. Boesi Reini sagt:

    Es ist alles nur Abzocke. Das eingenommene Geld fliesst doch nicht in den Klimaschutz, es versickert in irgendwelchen Taschen oder wird für unsinnige Dinge verpulvert.
    Richtig würde sein, eine bessere Koordination der Flugbewegungen durchzuführen.
    Warum müssen 3 oder mehr Flugzeuge fast zur gleichen Zeit von Deutschland nach Bejing oder zurück fliegen oder ebend in andere Regionen der Welt?.
    Das wäre vernünftig und Klimaschonend aber das Verteuern oder gar Verbieten von Reisen–nein. Wer sich`s nicht leisten kann, soll zu Hause bleiben.