China erlässt erstmals das Tourismus Gesetz

Am 25. April 2013 hat der Ständigen Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses erstmals ein „Tourismus Gesetz der Volksrepublik China“ (中华人民共和国旅游法) erlassen. Präsident Xi Jinping hat am gleichen Tag das Gesetz unterzeichnet. Das Tourismus Gesetz wird zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten.

Das Tourismus Gesetz Chinas umfasst 112 Paragrafen in folgenden 10 Kapiteln:

1. Allgemeine Grundsätze (总则)
2. Touristen (旅游者)
3. Tourismus Planung und Förderung (旅游规划和促进)
4. Reiseveranstalter (旅游经营)
5. Reisevertrag (旅游服务合同)
6. Sicherheit auf Reisen(旅游安全)
7. Aufsicht und Verwaltung im Tourismus (旅游监督管理)
8. Streitbeilegung im Tourismus (旅游纠纷处理)
9. Rechtliche Haftung (法律责任)
10. Ergänzende Bestimmungen (附则)

Bisher gab es kein Gesetz in der chinesischen Tourismusbranche. Mit dem neuen Tourismus Gesetz ist der gesetzlose Zustand in dieser Branche endlich beendet. Das Gesetz regelt nun die Rechte und Pflichten der Reisende und der Reiseveranstalter als auch der Tourismus- und Aufsichtsbehörden. Auch der Wettbewerb unter Reiseveranstaltern bzw. Reisedienstleistern sowie die rationelle Nutzung und wirksame Schutz der touristischen Ressourcen gehören zum Inhalt des Tourismus Gesetzes.

Die vollständigen Gesetztexte in Chinesisch finden Sie im Internet auf der Website der China National Tourism Administration (CNTA) unter

http://www.cnta.gov.cn/html/2013-4/2013-4-26-8-21-88078.html

Übersetzte Gesetztexte in Englisch unter

http://en.cnta.gov.cn/html/2013-6/2013-6-4-10-1-12844.html