In das EU-ETS einbezogen werden nicht nur die Flugstrecken in der EU sondern auch die Flugabschnitte außerhalb der EU-Zone. Darüber äußerte sich der Generaldirektor des Internationalen Luftfahrtverbandes (IATA) empört: „Welches Recht hat Europa, z.B. auf ein australisches Flugzeug, das von Asien nach Europa fliegt, Steuern dafür zu erheben, dass es Emissionen über Afghanistan entlässt?“

Kein Wunder also, dass die ETS-Flugsteuer der EU weltweit Protest und Widerstand ausgelöst hat. Über 40 Länder – darunter die USA, China, Russland, Indien, Brasilien und Japan – haben die Einbindung ihrer Fluggesellschaften in das EU-ETS abgelehnt. Die Weltgemeinschaft betrachtet die neue ETS-Flugsteuer als einen einseitigen und illegalen Schritt Europas.

Die USA sehen ihre völkerrechtlich garantierte Souveränität durch die Zwangseinbindung von US-Unternehmen in das EU-ETS verletzt. Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Teilnahme der US-Airlines am EU-ETS verbieten würde.

Im vergangenen September hatte das russische Transportministerium zusammen mit der chinesischen Seite eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin lehnen beide Länder das EU-ETS entschieden ab. Russland und China waren der Auffassung, dass eine einseitige, zwangsmäßige Aktion der EU die Hoheiten anderer Länder verletzen und einen sehr negativen Einfluss auf die internationale Luftfahrt haben würde.

Nach monatelangen und erfolglosen Verhandlungen will die China Air Transport Association (CATA) bis Ende des Jahres eine Klage gegen die EU in Bezug auf das ETS erheben.

Auch internationale Organisationen wie die International Air Transport Association (IATA), die UN International Civil Aviation Organisation (ICAO) und die Association of Asia Pacific Airlines (AAPA) lehnen das EU ETS ab.

Selbst die deutsche und europäische Luftfahrtbranche appellieren, die für 2012 geplante Einbindung des Luftverkehrs in das EU-ETS zu verschieben. “Ein internationaler Emissionshandel lässt sich nicht erfolgreich im europäischen Alleingang einführen. Wenn so viele nicht mitmachen, lässt sich der Emissionshandel nicht wettbewerbsneutral einführen”, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Die EU-Kommission gibt sich auch angesichts der massiven Kritik, der Klagen und des politischen Drucks unbeeindruckt und hält an ihrer Planung fest. Eine Lösung des Streits ist nicht in Sicht. Möglicherweise eskaliert ab 2012 ein Handelskrieg im internationalen Luftverkehr, der letztendlich die Flugreisenden belasten wird.

Wie ist Ihrer Meinung dazu? Soll die EU die ETS-Flugsteuer wie geplant ab 2012 erheben? Oder soll sie ihre Planung verschieben oder sogar aufgeben? Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar oder stimmen Sie hier bei Facebook ab!